...sind nicht-widerlegbare Totschlagargumente, die sich mit dem Umschwenken auf die neoliberalen Wirtschaftspolitik in den 1980er und '90er Jahren eingestellt haben. Innerhalb dieser Ideologie ist die wirtschaftliche Förderung, die Haupt –wenn nicht sogar die einzige–Aufgabe der Politik, die gleichzeitig aber als wirtschaftspolitisch ahnungslos eingestuft wird. Daher, so die Denke, sei es die Aufgabe der Wirtschaft die Politik regelmäßig darin zu beraten, wie am besten Politik zu machen sei. Dabei haben die Worthülsen "Arbeitsplätze", die je nach Nutzen einer Maßnahme für die Wirtschaft entweder "geschaffen" oder "zerstört" werden, und der Fachkräftemangel, an dem die Politik wegen bestimmter Maßnahmen Schuld ist, einen zentralen Stellenwert.

Denn beide haben sich lange als gute Argumente bewiesen, bei der die Politik nervös zu zucken beginnt, aber nicht weiß, was sie sagen soll. Das geht mittlerweile soweit, dass diese Argumente als Totschlagargument für so gut wie alles dienen können und keinerlei Definition, Belege, Zahlen oder sonstiger Beweise benötigen. Wenn jemand aus der Wirtschaft kommt und verspricht eine Maßnahme "schaffe tausende Arbeitsplätze, die sonst nach Südostasien gehen" würden, greift der Bund auch mal tief in die Tasche und investiert 300.000 Euro je Arbeitsplatz. Wie sich das auch langfristig rechnet, das wird nicht nachgefragt. "Arbeitsplätze schaffen" ist eine universell als richtig anerkannte Maßnahme, egal, was das die Steuerzahlerin kostet oder ob sich das rechnet.

Das gleiche gilt für den vermeidlichen Fachkräftemangel, aber auf andere Weise. Anstatt hier konkrete Subventionsprogramme, Milliardenhilfen oder Wirtschaftsmaßnahmen durchzusetzen, dient das Schreckgespenst des "Fachkräftemangels" als Universalbegründung, um die Belastungsfrage abzuwälzen. Denn auch hier hinter verbirgt sich wieder die neoliberale Denke, dass der Staat dafür zu sorgen hat, dass es den Unternehmen gut geht – in diesem Fall, dass dieser sie mit "Fachkräften" zu versorgen hat.

Dieser hat seine Bildung gefälligst auf die Bedürfnisse der Wirtschaft auszurichten und die Kosten für etwaige Bildungsmaßnahmen zu übernehmen. Und wo diese Expertise nicht so schnell erlernbar ist, hat der Staat Programme und Systeme zu schaffen, damit die hiesige Wirtschaft günstig und schnell an die nötigen Arbeiterinnen kommt – von "Gastarbeiterinnen"-Programmen zur Greencard der frühen 2000er. Das Praktische daran ist, dass sich darüber auch jegliche Verantwortung um diese Personen auf den Staat abwälzen lassen: Schuld an der mangelnden Integration der früheren Gastarbeiterinnen ist bekanntlich ganz alleine der Staat – nicht etwa die Unternehmen, die auf deren Rücken massiv Kohle gemacht haben. Das gleiche gilt auch, wenn sich aufgrund der veränderten Wirtschaftslage die Maßnahme nicht mehr lohnt (wie bei den Greencards) und die Unternehmen diese Personen nicht mehr beschäftigen können oder wollen: nicht ihr Problem.

Was beide Argumente eint ist, dass Wirtschaftssprecherinnen diese nur anbringen, aber weder begründen noch belegen müssen. Niemand in der Politik fragt nach, "Wie viele Arbeitsplätze denn genau? Auf welcher Datenbasis beruhen diese Zahlen? Kann ich das bitte schriftlich haben?" und die Wirtschaft nutzt das schamlos aus, um die Politik nach ihrer Pfeife tanzen zu lassen.

Also, wenn jemand mit Fachkräftemangel oder Arbeitsplätzen argumentiert, frag mal nach konkreten Zahlen und woher diese kommen. Bisher liefert die niemand.