Seit dem Mord an dem Schwarzen US-Amerikaner George Floyd durch einen weißen Polizisten am 25. Mai gab es weltweit viele Proteste mit Tausenden Protestierenden. In Deutschland war am 6. Juni  der bundesweite Protesttag unter #BlackLivesMatter (natürlich gab es schon vorher vereinzelte Proteste, z.B. in Berlin). Über 200.000 Menschen in 34 Städten waren auf der Straße. Während dies zum einen ein großartiges Symbol der Solidarität mit George Floyd und von Rassismus betroffenen Menschen im Allgemeinen war, so haben diese Demonstrationen doch nochmal ein für alle Mal untermauert: Deutschland hat ein großes Problem mit rassistischer Polizeigewalt und strukturellem Rassismus generell. Das sollte jetzt auch die Letzte kapiert haben.

Dies zeigte sich auch an diesem Tag in Berlin und Hamburg, wo es trotz friedlicher Proteste zu schockierenden und brutalen Fällen von rassistischer Polizeigewalt kam. In Berlin wurden mehrere Protestierende festgenommen, die teilweise noch bis Sonntag in der Gefangenensammelstelle festgehalten worden sind. Mehrere Menschen mussten zur Behandlung ins Krankenhaus. Ein Video aus Berlin zeigt, wie mehrere Polizistinnen friedlich demonstrierende Menschen einfach überrennen und Pfefferspray wie auch Schlagstöcke einsetzen. Ein anderes Video zeigt, wie sich vier Polizistinnen auf eine Schwarze Person stürzen, sogar mit Hund. Drei knien auf dem Menschen, ein Polizist verprügelt den Menschen. Ein drittes Video zeigt, wie Polizist*innen ohne Anlass gezielt migrantische und nicht-weiße Jugendliche angreifen. Es gab viele weitere Vorfälle wie diese.

Aus Hamburg gibt es Berichte, dass eine Spontanversammlung (hallo, das ist erlaubt!) aus 36 fast ausschließlich migrantischen und BIPoC* Minderjährige bestehend, manche erst 11 oder 12 Jahre alt, brutal von der Polizei aufgelöst worden ist. Die Jugendlichen sind dann   über Nacht festgenommen worden – „zur Gefahrenabwehr“. Was soll die Scheiße?!

Die Initiative „Death in Custody“ hat herausgefunden, dass seit 1990 min. 159 von Rassismus betroffene Menschen in Deutschland im Gewahrsam umgekommen sind. Und das sind nur die offiziellen Fälle. In Deutschland wird alles dafür getan, damit wir diese Gewalt nicht sehen. Die meisten Menschen werden nicht, wie George Floyd, vor laufender Kamera ermordet, sondern werden lieber z.B. in Polizeizellen verbrannt. Dies trägt dazu bei, dass viele weiße Menschen in Deutschland der festen Überzeugung sind, dass rassistische Polizeigewalt hier kein Thema sei. Daher haben wir über institutionellem Rassismus bis heute – trotz massenhafter Berichte über rechte Strukturen bei den Sicherheitsbehörden und rassistischen Übergriffen durch die Polizei – keinen Diskurs. Wir verbuchen solche Vorfälle lieber als „Einzelfälle“.

Aber eindeutiger kann wohl nicht bewiesen werden, warum BIPoC* sich in Deutschland nicht sicher fühlen können, wenn sich die Polizei nicht mal bei Demos gegen rassistische Polizeigewalt zusammenreißen kann. Es muss sich was ändern in diesem Land, damit auch BIPoC* endlich frei atmen können!

Es gibt aber auch positive Nachrichten: In Magdeburg sind beispielsweise zur Überraschung der Veranstalterinner 1.500 Menschen bei der Black Lives Matter Demo auf der Straße gegangen. Darunter auch viele BIPoC*. Während einer 5-minütigen Schweigeminute für die Opfer rassistischer Polizeigewalt und Rassismus knieten sich die Demonstrierenden hin und streckten ihre Fäuste Richtung Landtag. Dann wurden die Namen einiger Opfer verlesen. Das dürfte die größte Anti-Ra Demo sein, die Magdeburg je gesehen hat. Zumindest war es an diesem Tage eine der größten im Osten Deutschlands. Magdeburg ist die Hauptstadt des Bundeslandes, in dem Oury Jalloh umgebracht wurde. Und in dem im nächsten Jahr Landtagswahlen anstehen. Dieser Protest ist da ein starkes Zeichen der Hoffnung, aber auch eine Mahnung an die Landesregierung Sachsen-Anhalt: Der Rechtsruck ist nicht akzeptabel und ihr müsst was gegen Rassismus tun! Auf einem Schild stand geschrieben: Magdeburg hat ein Rassismus Problem.

Diese Demonstrationen müssen als klarer Auftrag verstanden werden: Beendet endlich den Rassismus in unserer Gesellschaft! Dieser Appell richtet sich an die Regierungen, an Behörden, Ämter, Arbeitgeber*innen, Medien – aber eben auch an alle weißen Menschen.
Die Proteste werden weitergehen, auch weil die Regierungen sich bisher weigern rassistische Polizeigewalt und strukturellen Rassismus ernst zu nehmen. Mögen sie erfolgreich sein!

All lives matter only, if Black lives matter! No justice, no peace!

#BlackLivesMatter