Alles was vor Corona schon problematisch oder schwierig war, wird durch Corona umso schlimmer. Das gilt für viele Personengruppen, aber besonders dramatisch ist die Lage derzeit für Menschen auf der Flucht oder geflüchtete Menschen. Während wir Nudeln hamstern, uns um das Klopapier sorgen machen und im Homeoffice einrichten, werden viele ihrer Probleme einfach vergessen. Dabei wird der Begriff der „Solidarität“ im Zusammenhang mit Corona gerade inflationär verwendet. Solidarität mit älteren Menschen und mit Risikogruppen. Aus Solidarität stay the fuck home und Händewaschen! Das ist auch richtig und gut, nur wird zu wenig an die Menschen gedacht, die sich gerade nicht so ohne weiteres daranhalten können. Es gibt inzwischen viele gute Initiativen, wie z.B. „Solidarität statt Hamsterkäufe“ und ähnliche. An unseren deutschen Grenzen und der weißen Hautfarbe endet allerdings für die meisten Menschen bereits diese viel beschworene Solidarität.

Das Asylrecht in Deutschland wurde vergangene Woche stark eingeschränkt. Schutzsuchende dürfen nur noch dann dieses basale Menschenrecht beantragen, wenn sie negativ auf das Virus getestet worden sind oder eine Quarantäne von 14 Tagen nachweisen können. Die Asylrechtsberatungen in den Erstaufnahmeeinrichtungen wurden ausgesetzt. Auch wenn Abschiebungen kaum oder gar nicht durchgeführt werden, gibt es immer noch kein generelles Abschiebeverbot. Am 11. März fand zum Beispiel eine Sammelabschiebung ins Kriegsland Afghanistan statt. Dieses Land wird die Coronakrise aufgrund der aktuellen Situation wahrscheinlich schwer treffen. Was diese Abschiebung außerdem besonders tragisch macht ist, dass die Menschen sich gut eingelebt hatten und in Deutschland wohlfühlten. Sie haben sich Leben aufgebaut, die jetzt zerstört wurden. Ablehnungsbescheide werden zwar geschrieben, aber bis Ostern nicht mehr verschickt. Gelder werden gestrichen.

Manche Bundesländer entlassen die Menschen aus der Abschiebehaft, aber leider nicht alle. Geflüchtete Menschen werden außerdem kaum über das Virus oder Folgen informiert, viele haben Angst und sind verunsichert. Gleichzeitig sind die Bewohnerinnen ganzer Heime, wie auch Ankerzentren, unter Quarantäne. Teilweise leben in diesen Heimen tausende schutzbedürftige Menschen, die dort auf engstem Raum zusammengepfercht werden und für die sich deshalb eine große Ansteckungsgefahr ergibt. Die Regeln zum Umgang mit dem Virus sind hier praktisch nicht umsetzbar warnen auch mehrere Menschenrechtsorganisationen.

Außerdem werden die Menschen vom Staat meist nur unzureichend versorgt, sodass häufig wieder die Zivilgesellschaft einspringen muss Die Quarantäne trifft die Menschen in diesen Heimen besonders stark. Sie haben nur kleine ungemütliche Räume zur Verfügung mit kaum mehr als einem Bett. Viele haben jetzt bereits psychische Beschwerden, die sich durch diese Maßnahmen wahrscheinlich stark verschlimmern werden, bekommen aber gleichzeitig keine Hilfe. Als 22 Menschen im Heim in Suhl (Thüringen) versucht haben gegen diese Zustände zu protestieren, reagierte die Polizei martialisch und stellte die sogar Menschen fälschlicherweise als Islamistinnen da. 150 Polizistinnen in weißen Ganzkörperanzügen stürmten das Heim und haben die Betroffenen in eine leerstehende Jugendarrestanstalt gebracht. Auch Wasserwerfer parkten vor dem Heim. Die rechte Szene ist noch heute on fire. Die Dementierung der Polizei hinsichtlich der angeblichen Islamistinnen interessiert hier keine. Naja, Hauptsache, der Wirtschaft geht es gut. Zur Not können geflüchtete Menschen ja unseren Spargel stechen. So zumindest Klöckners ernstgemeinter Vorschlag. Der Rassismus in Coronadeutschland kennt keine Grenzen mehr. Inzwischen „dürfen“ Geflüchtete tatsächlich als Erntehelfer*innen arbeiten.

So stellt sich die prekäre Lage der geflüchteten Menschen im Inland dar. An den europäischen Außengrenzen sieht es leider noch finsterer aus: Auf den griechischen Inseln war die Lage vor Corona schon dramatisch, jetzt ist sie potenziell tödlich. Über 40.000 asylsuchende Menschen sitzen hier fest, dabei liegt die Kapazität bei gerade mal 6.000. Es gibt praktisch keine Möglichkeiten zu Hygiene. Auf 1.300 schutzbedürftige Menschen kommt nur noch eine Wasserzapfstelle. Seife gibt es keine. In den heillos überfüllten Lagern ist es unmöglich die Abstandsregeln einzuhalten. Auf der größten Insel Lesbos sitzen im Lager Moria über 20.000 Menschen fest und jeden Tag werden es mehr. Es sind kaum noch Menschen dort, die über die Lage berichten, oder helfen können. Auch medizinische Hilfe gibt es nur unzureichend.

Der Virus hat bereits die Insel erreicht. Sollte er bis in das Camp kommen (und das ist nur eine Frage der Zeit), befürchtet die Organisation „Ärzte ohne Grenzen“ eine lebensbedrohliche Gefährdung der schutzsuchenden Menschen, für die wir doch verantwortlich sind. Die einzige Klinik auf Lesbos verfügt über gerade mal 6 (!) Intensivbetten. Schon jetzt wurden 5 Coronafälle auf der Insel registriert Diese Lager können einer Pandemie unter keinen Umständen standhalten. Jetzt gilt zusätzlich ein Lock-Down. Rausgehen geht jetzt nur noch mit einer Genehmigung zum Einkaufen, wobei nur eine Person das Lager zwischen 7 und 19 Uhr den Hotspot verlassen dürfen.  Das Lager Moria war schon vorher für Aktivistinnen kaum zu erreichen, jetzt ist es strafbar.

Die Regierung schweigt die gefährliche Situation einfach tot. Bis jetzt wurde kein einziger Mensch aus den Hotspots evakuiert. Dabei wurde schon der erste Fall von Corona in einem Hotspot nahe Athen entdeckt. Deutschland will schon seit drei Wochen  350 Menschen (vorausgesetzt sie erfüllen die Kriterien von unter 14 Jahren, krank und/ oder unbegleitet achja und möglichst Mädchen, denn die sind ja anfälliger, erfüllen) aufnehmen und feiert sich dafür. Die EU will insgesamt 1.500 Menschen evakuieren. Dabei wollen sie sich die Menschen anhand bestimmter Kriterien wie aus dem Katalog aussuchen, Sprachkenntnisse z.B. .

Das ist tatsächlich beeindruckend, aber nicht die Kontingente, sondern der schiere und rassistische Zynismus mit dem hier verhandelt wird. Nur mal so zur Erinnerung: Das Asylrecht gilt für ALLE Menschen. Genauso, wie das Leben ALLEr Menschen auf den Inseln und an den Außengrenzen bedroht ist. Deshalb müssen auch ALLE Menschen sofort evakuiert werden! Aber die EU scheißt lieber auf die Asylgesetze. Passend dazu macht Europa einfach die Grenzen dicht und Deutschland setzt alle Resettlementprogramme (z.B. aus Syrien oder Libyen) einfach aus. Auch an den anderen Außengrenzen sieht die Lage übel aus: Wegen der krassen Einschränkungen sind nur noch selten zivile Rettungsschiffe im zentralen Mittelmeer unterwegs. Italien hat angekündigt, dass kein Mensch mehr in den Häfen anlanden darf. Weiterhin ertrinken Menschen, nur kriegen wir das nicht mehr mit, da auch Beobachtungsmissionen, wie die der Organisation „Mare Liberum“, von der italienischen Regierung untersagt worden sind. Auch harren noch tausende Menschen unter schlimmsten Bedingungen an der Grenze zu Rumänien aus. All diese Menschen werden einfach „vergessen“, besser gesagt ignoriert. Auch hier ist die Bedrohung durch Corona groß. Gleichzeitig ist die Regierung stolz darauf über 100.000 Menschen in einer krassen Rückholaktion in den letzten Wochen hergebracht zu haben. Ist ja was anderes, die haben einen deutschen Pass. Tolles Argument. Wir fühlen uns verarscht.

Aber die Aktivistinnen stehen dem ganzen Scheiß nicht ganz machtlos gegenüber. Sie haben die Kampagne #LeaveNoOneBehind (lasst keinen Menschen zurück) gestartet. Mit digitalen Protesten, einer Petition und digitalen Gesprächsformaten, macht sie auf diese Lage aufmerksam und fordert vor allem die SOFORTIGE Evakuierung ALLEr asylsuchenden Menschen der griechischen Inseln und den Außengrenzen. Fast 200.000 Menschen (darunter auch viele Prominente) haben die Petition bereits unterschrieben.

Am 21.3., am Internationalen Tag gegen Rassismus waren die sozialen Netzwerke voll von Bildern von Transpis etc., die für eine Wohnzimmerdemo in vielen Städten auch außerhalb Deutschlands gemacht worden sind. Am 29.3. folgte dann die erste Onlinedemo mit Livestream, an der über 6.000 Menschen teilnahmen. Am 5.4. folgt der nächste Aktionstag der Seebrücke. Die Seebrücke und andere Strukturen arbeiten weiterhin mit Hochdruck und versuchen die Politik umzustimmen. Auch wenn die Not der schutzsuchenden Menschen durch Corona nicht genug Aufmerksamkeit bekommt, so wird sie doch niemals vergessen werden. Ein paar Menschen werden immer für grenzenlose Solidarität mit ALLEn Menschen einstehen.

PS: Danke an die Antifa Dresden für diesen coolen Titel, den habe ich nämlich ganz frech geklaut. Solidarische Grüße!

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