Nach den Daten- und Privatsphäre-Skandalen der letzten Jahren, die sogar parlamentarische Untersuchungen zur Folge hatten, gelobten Facebook, Google & Co Besserung. Dies wollen sie vor allem durch "Aufklärungskampagnen" erreichen, was die Politik immer gerne sieht. Bei genauerer Hinsicht entpuppt sich der fade Beigeschmack, den die Eigenverantwortungs-Werbung mit sich bringt, aber als weitaus desaströser: sie steht in der mittlerweile langen Traditionen die Verantwortung von Schalthebel der Macht auf die Betroffenen zu verlagern um ein inherent toxisisches System zu schützen.

Die Kampagne kommt frisch und keck daher, in bunten Farben zeigt sie uns junge Menschen am Handy. Überlagert mit Sprüchen wie "Tschüss, alte Daten." "Privatsphäre ist Einstellungssache." wirbt Google damit in übrregionalen Zeitungen (das Bild oben stammt aus der Taz am Wochenende vom 25. Jan 2020), auf Plakaten, in Bushaltestellen, im Kino, Fernseh und mit Spots vor Youtube Videos. Auch die Kampagne, die Facebook im November 2019 in Deutschland gestartet hat, arbeitet mit jungen Menschen unter dem Spruch "Privatsphäre auf einen Blick gibt dir die Kontrolle". Beide sind begleitet mit aufwendigen Webseiten, die es vereinfachen sollen die Privatsphäreeinstellungen anzupassen.

Klingt doch gut. Den mündigen Bürgerinnen die Kontrolle zu geben, den Zugang zu den Einstellungen vereinfachen. Und eine Kampagne, die das "junge Volk" anspricht und erstmal aufklärt. Was gibt es also daran zu bemängeln?

Einmal ganz davon abgesehen, dass es sich ganz klar um eine Schönfärbungskampagne handelt, denn den Nutzerinnern wird ja nicht die volle Kontrolle eingeräumt–weiterhin können sie nicht einstellen, gar nicht getrakt zu werden. Es stellt sich doch die Frage: warum waren denn die Einstellungsmöglichkeiten bisher so versteckt oder gar nicht vorhanden? Und warum sind diese nicht von Beginn an so eingestellt, dass sie erstmal die Privatsphäre schützen? Und warum werden neue, in die Privatsphäre eingreifende Features, weiterhin mit der am wenigsten schützenden Einstellung eingeführt? Warum muss die Nutzerin da jedes Mal hinterher hechten, um die Einstellungen anzupassen?

All dies sind Dinge, die in der vollen Kontrolle von Facebook, Google & Co liegen und bewusst so gemacht werden. Sie haben die Macht dies zu ändern, sie könnten die Privatsphäre von Millionnen Menschen über Nacht tausendfach verbessern. Statt dessen machen sie eine Kampagne, die dies scheinbar tut, aber die Verantworung dazu von ihnen–die die Macht haben–auf die Einzelperson verlagert. Victim-Blaming in reinform.

Dies hat eine mittlerweile lange Tradition im Industrie-Kapitalimsus . Berühmt berüchtig ist mittlerweile der Spot des weinenden Indios, die die Getränkeherstellerinnen in den 70er Jahren gelauncht haben, um Menschen davon abzuhalten, die benutzten Plastikflaschen und Trinkbecher aus dem Auto zu werfen und damit die Umwelt zu verschmutzen. Sie hätten statt dessen auch zu dem davor weit verbreiteten und akzeptierten Glas-Pfandflaschen-System zurück kehren können, ihrer Verantwortung gerecht werdend. Aber die  "Eigenverantworungs"-Kampagne kam super an, auch mit Unterstützung durch Umweltschutzorganisationen. Und so konnten die Getränkeherrstellerinnen nicht nur die Verschmutzungskosten, sondern auch jegliche Verantwortung abwälzen, Regulierung verhindern und bei denen für Sie günstigeren Plastik bleiben. (Quelle: "Adam ruins everything", mehr in diesem englischen Motherjones Artikel)

Aber auch in den 1970er Jahren war das keine neue Taktik. Hast du dich jemals gefragt, wie es dazu kam, dass über die Straße gehen eine Ordnungswidrigkeit wurde? Es gab schließlich mal eine Zeit da gab es keine Autos. Da waren Straßen vor allem für Fußgänger, Fahrräder und vielleicht ein paar Pferdevorwerke, die aber aufgrund der Langsamkeit keine große Gefahr darstellten. Es gab keine Fußgängerstreifen oder Ampeln. Es war das Auto, welches die Straße erst gefährlich machte.

Die Titelseite der New York Times vom 23. November 1924 zeigt die typische Darstellung von Autos in der damaligen Zeit–als Tötungsmaschinen. (New York Times)

Als die Todeszahlen in den USA zum Problem wurden, insbesondere weil viele Kinder und Ältere betroffen waren, und sich Proteste regten, die vorschlugen die Autos zu regulieren, wurde die Autoindustrie aktiv. Mit viel Geld und Lobbying setzten sie vielerorts neue Verkehrsregeln durch, die dem Auto den Vorrang gaben und die Straße für Fußgängerinnen einschränkte. Da diese aber wenig befolgt und durchgesetzt wurden, starteten sie eine massive–heute würden wir von einer Aufklärungskampagne reden–"Jaywalk-Shaming"-Kampagne, die auch medial den Fußgängerinnen die Verantwortung für die Unfälle gab: hätten sie mal besser aufgepast! (Mehr dazu in diesem super Vox Artikel auf Englisch.)

Der historische Kontext ist dabei der gleiche, damals wie heute: große Wirschaftszweige mit viel Geld, deren toxische Praxis die kritische Auseinandersetzung der Öffentlichkeit auf sich gezogen hat, verschieben im Deckmantel einer scheinbaren Aufklärung durch einen strategisches What-Aboutism den Diskurs und damit die Verantwortung von sich auf Andere.

Wir haben es zuvor gesehen, wir sehen es gerade wieder. Wir kennen aber auch die Folgen, wenn wir es gewähren lassen: eine kritische Auseinandersetzung mit dem dahinter stehenden toxischen System und seinen langfristigen Folgen wird verhindert. Folgen, mit denen wir noch heute zu kämmpfen haben. Aber genau das ist auch das Ziel dieser Kampagne von Facebook, Google & Co: dass wir uns nicht kritisch mit dem Überwachungskapitalimus und seinen schwerwiegenden Folgen für unsere Demokratien auseinander setzen, der den Kern ihres Geschäfts und Profit ausmacht und sie nur allzu gewillt in Kauf nehmen. Wir dürfen darauf nicht wieder reinfallen.