Wir begleiten in dieser Reihe die Nebenkläger:innen im Prozess von Halle am Landgericht Magdeburg. Eine Übersicht zu allen Artikel dieser Reihe ist auf dem Eingangsartikel zu finden.

Am Dienstag den 25.8. geht im Landgericht Magdeburg ein historischer Prozess in den sechsten Verhandlungstag: Bisher ging es im Prozess vor allem um den Täter, dies wird sich im September jedoch ändern.

Die 43 Nebenkläger:innen und deren Anwält:innen spielen bei diesem Prozess eine große Rolle. Sie haben von Anfang an ihre Stimme erhoben und sich eingemischt, so zum Beispiel durch eine gemeinsame Erklärung gegen den Attentäter, in der sie als erstes ihr Mitgefühl gegenüber den Angehörigen der bei dem Anschlag getöteten Jana L. und Kevin S. äußern.

Darüber hinaus erklärten sie, dass sie sich der Nebenklage angeschlossen haben, um sicherzustellen, dass “die rassistische Ideologie des Angeklagten und seine Integration in militante rechte Strukturen nicht nur im Gerichtssaal, sondern auch von den Strafverfolgungsbehörden und der Öffentlichkeit wahrgenommen wird“. Ihr Anspruch an den Prozess lautet: „Es ist wichtig, dass dieser Prozess Politikern, Strafverfolgungsbehörden und der breiten Öffentlichkeit als Erinnerung an unser ständiges Bedürfnis dient, Rassismus, Sexismus, Islamophobie und Antisemitismus, die unsere Gesellschaft durchdringen, aktiv entgegenzutreten und alle rechten Ideologien zu bekämpfen.” Sie fordern, “dass dieser Prozess dazu dient, den Mythos des „isolierten Einzeltäters” aufzudecken und eine verantwortungsvolle Politik zur Bekämpfung der zunehmenden Online-Radikalisierung zu entwickeln.“ Außerdem bitten sie darum, den Namen des Attentäters nicht zu nennen, da dies seine Bekanntheit erhöhe und das falsche Narrativ des Einzeltäters stärke. Als radikal* folgen wir dieser Bitte. Nachzulesen ist das gesamte Statement auf der Website der Nebenklage.

In diesem Statement gleich am Anfang zeigt sich auch ein gesellschaftlicher und politischer Anspruch, der sich wie ein roter Faden durch die Arbeit der Nebenklage zieht: Wir müssen unsere Definition von Terrorismus ändern, rechte Ideologie und rechten Terror endlich ernst nehmen und konsequent bekämpfen.

Nicht nur auf ihrer Website ergreifen sie die Chance sich einzumischen, um so nachhaltige Veränderungen über diesen Prozess hinaus zu erwirken. Das Bündnis „Solidarität mit den Betroffenen – Keine Bühne dem Täter“ bietet allen Betroffenen seit Prozessanfang die Möglichkeit sich auch außerhalb des Gerichtssaales an die Öffentlichkeit zu wenden. Auf der großen Kundgebung ergriffen die Nebenkläger:innen Christina Feist, Ismet Tekin, Sabrina, Rebecca Blady und Naomi Henkel-Gümbel sowie die Anwält:innen Kristin Pietrzyk, Alexander Hoffmann und Sebastian Scharmer das Wort. Es sprachen auch andere Betroffene und Expert:innen wie Max Czollek, Igor Matvijets, Esther Dischereit, Henriette Quade, Mamad Mohamad, Elisabeth Fomitschow und Boleslaw Kowalski (aus der Jüdischen Gemeinde Magdeburg) und Anna Staroselski von JSDU.

Auch in diesen Reden spiegelt sich das Ausmaß der gesellschaftlichen und politischen Verantwortung wider– aber auch ihr Versagen. So betonte Christina Feist, die sich zu der Zeit des Anschlages in der Synagoge befand: „Antisemitismus und rechtsradikale Ideologie sind kein neues Phänomen in Deutschland. Antisemitische Übergriffe sind ein trauriger Teil unseres alltäglichen Lebens und Symptome eines zutiefst in der deutschen Gesellschaft verwurzelten Antisemitismus, an dem sich trotz Shoah, trotz gezielter Vernichtung von 6 Millionen Juden und Jüdinnen, trotz systematischer Ermordung weiterer Bevölkerungsgruppen, trotz zweitem Weltkrieg, seit 100 Jahren nichts geändert hat!“

Daher fordert sie uns auf: „Wir alle, die wir durch Staatsangehörigkeit oder Aufenthalt mit Deutschland verbunden sind, haben die Verantwortung uns zu wehren – gegen Antisemitismus, gegen antimuslimischen Rassismus, gegen Hass, gegen Diskriminierung, gegen Ausgrenzung.“ Das Bündnis versteht sich als Support für die Nebenkläger:innen und ist zu diesem Zweck mit Aktionen an jedem Prozesstag vor dem Landgericht anwesend.

Insbesondere die ersten beiden Prozesstage waren für die Nebenkläger:innen schwer zu ertragen. Nach der stundenlangen Einlassung des Täters folgte das Tatvideo. Trotzdem blieben sie sehr engagiert dabei und verlasen nach der Vernehmung des Täters eine Erklärung vor, in der sie nochmals betonen: Er ist kein Einzeltäter und das Gericht sollte ihn nicht pathologisieren. Die Nebenklage will ein klares Zeichen gegen Rassismus und Antisemitismus setzen.

Sie hilft auch dabei die Ideologie des Täters genauer aufzuklären z.B. indem sie ihn ausführlich befragten. Er hatte viele Kontakte über rechte Online-Foren und istnicht als „isolierter Einzeltäter“ zu betrachten. Da selbst die Richterin sich fachlich nicht mit der Infrastruktur der Rechten im Netz wie z.B. Imageborads  auskennt und bisher geladenen Zeug:innen auch keine Expertise einbringen können, fordert die Nebenklage jetzt Expert:innen zu diesem Thema zu laden. Frappierend, dass das Gericht dies bisher nicht in Erwägung gezogen hat, obwohl doch gerade die Imageboards, auf denen sich der Täter bewegte, essentiell zur Aufklärung und zur Einordnung des Anschlages sind.

Im Landgericht Magdeburg wird gerade Geschichte geschrieben, dieser Prozess bietet Chancen sich zu verbessern. Dazu gehört, dass im Prozess die Nebenklage genug Raum bekommt und nicht so behindert wird, wie im NSU-Prozess. Ebenso besteht die Pflicht die rechte Infrastruktur im Netz aufzuklären, um weitere Taten zu verhindern. Dieser Prozess kann auch maßgeblich dafür sein, dass sich die längst überholte Definition von Terrorismus endlich ändert. Damit endlich das Märchen vom „isolierten Einzeltäter“ ad acta gelegt wird und das strukturelle Problem vom rechten Terror benannt und bekämpft wird.

Wenn wir diese Ziele erreichen sollten, dann vor allem durch die Arbeit der Nebenklage.