Wir begleiten in dieser Reihe die Nebenkläger:innen im Prozess von Halle am Landgericht Magdeburg. Eine Übersicht zu allen Artikel dieser Reihe ist auf dem Eingangsartikel zu finden.

Am 7. Prozesstag wurden fünf Zeug:innen des BKA befragt, die sich alle durch ihre Inkompetenz auszeichneten. Als dies von Nebenklageanwält:innen bemängelt wird, kommt es zum Eklat– auch in den eigenen Reihen.

Auf der Suche nach Kompetenz

„Wie inkompetent kann eine Sicherheitsbehörde eigentlich sein?“ diese Frage schießt mensch durch den Kopf, während fünf Beamt:innen des BKA zu den Onlineaktivitäten des Täters befragt werden. Zumeist konnten sie nichts zur Aufklärung beitragen und glänzten durch Unwissenheit.

So wurde eine BKA-Beamtin von ihrer Behörde damit beauftragt zum Thema Gamification und den Aktivitäten des Halle-Attentäters auf der Plattform „Steam“ einen Vermerk für das Gericht zu schreiben. Sie blieb in ihren Ausführungen sehr oberflächlich und gab im Laufe der Befragung zu, selbst keine Kompetenzen auf diesem Gebiet zu haben und auch noch nie ein Spiel auf dieser Plattform gespielt zu haben. Ihr Wissen scheint sie sich zusammengegoogelt zu haben. Auch die Ermittlungen zu den Aktivitäten des Täters auf der Plattform blieben sehr marginal, so dass wir nur wenig darüber wissen.

Wenn die Zeug:innen nicht mehr weiter wussten, sagten sie Dinge wie „Das war nicht meine Aufgabe“ oder waren sich nicht klar, ob sie dies aufgrund der Aussagegenehmigungen sagen dürften. Auch Namen von anderen BKA-Beamt:innen, die mehr Angaben machen könnten, konnten sie nur selten nennen. Manche hatten gerade erst ihr Studium beendet, bevor sie mit diesem Fall betraut wurden.

An diesem Fall haben insgesamt über 270 Beamt:innen gearbeitet. Da ist es schwer nachzuvollziehen, wer welche Arbeit geleistet hat und wer was weiß. Die Frage stellt sich, ob alle so inkompetent sind, wie diese fünf und warum die Richterin genau sie eingeladen hat.

Fehlende Kompetenz auch beim Gericht

Ein ähnliches Bild zeigte sich bei dem Zeugen, der rechte Netzwerke auf Imageboards beurteilen sollte. Er verfasste den Vermerk binnen weniger Tage. Sein Wissen scheint er ausschließlich von Wikipedia und Zeit-Artikeln zu beziehen. Den Begriff „Imageboard“ musste er zum Beginn seiner Recherche erstmal googeln.

Aber nicht nur die Zeug:innen glänzten mit  Inkompetenz. So sagt die prozessführende Richterin Mertens von sich selbst immer wieder, dass sie von diesem Kernpunkt der Radikalisierung des Täters keine Ahnung habe. Die einzigen wirklich kompetenten und gewinnbringenden Fragen an diesem Tag kommen von der Nebenklage. Diese wird aber immer wieder von der Richterin unterbrochen, die u.a. stellvertretend für die Zeug:innen antwortet, warum diese die Fragen der Nebenklage nicht beantworten könnten und beschwert sich über die detaillierten Fragen.

Dem Gericht scheint nicht bewusst zu sein, dass die Aufklärung der Internetaktivitäten des Täters für diesen Prozess grundlegend ist. Auf Imageboards hat er sich informiert und vernetzt. Hier hat er sich radikalisiert und den Entschluss zur Tat gefasst. Mertens scheint sich nicht mal minimal zu diesen Themen belesen zu haben, obwohl sie doch die Tat und die Motive beurteilen soll.

Kein Wunder also, dass die Frustration sowohl bei der Nebenklage wie auch bei den Besucher:innen wächst.

Uneinigkeit auch in der Nebenklage

Beim letzten Zeugen kommt es dann zum Eklat: Ein BKA-Beamte hatte die Aufgabe die Schriftstücke des Attentäters von Halle mit denen des Attentäters von Christchurch zu vergleichen. Er zieht hier den nicht nachvollziehbaren Schluss, dass es im Grunde kaum Gemeinsamkeiten gäbe und macht dies vor allem an äußerlichen Merkmalen fest.  Während der Befragung von Anwältin Pietrcyk und Anwalt Hoffmann wird dann aber klar, dass er sich mit den zentralen Ideologien wie der des „Großen Austausches“ oder Ethnopluralismus gar nicht auskennt. Allerdings sind diese beiden großen Themen und damit Antisemitismus und Rassismus verbindende Elemente zwischen den beiden Attentaten. Der Zeuge scheint nicht in der Lage zu sein, diese Schriftstücke auf ihre Ideologie hin zu vergleichen.

Als dann Anwältin Pietrcyk fragt, ob er, da nun seine Wissenslücken offenbar geworden sind, seine Beurteilung ändern würde, unterbricht ihr Kollege Siebenhüner die Befragung, bevor der Zeuge antworten kann. Mansplaining like versucht er Pietrcyk über die Strafprozessordnung zu belehren und meint, diese Fragen seien nicht relevant zur Beurteilung der Schuld. Letztendlich würden sie zur Ausbreitung rechter Ideologie beitragen, was dem Täter nütze. Unterstützung bekommt er, neben ein paar anderen Anwält:innen, von der Richterin Mertens. Sie bekräftigt Siebenhüners Meinung und fügt hinzu, dass mensch nicht ernsthaft über die Ideologien des Täters sprechen könne. Zu Recht schaltet sich hier Anwältin Dr. Lang ein. Sie betont wie wichtig es sei sich mit eliminatorischen Antisemitismus zu beschäftigen, immerhin habe dieser zu 6 mio. toten Jüd:innen geführt. An dieser Stelle bekommt sie dafür Applaus von den Besucher:innen.

Als Anwalt Onken im Anschluss  die Frage nach der Richtigkeit des Gutachtens erneut an den Zeugen richtet, gibt dieser zu, dass sein Gutachten nicht korrekt sein könne. In Folge stellt Anwalt Hoffmann einen Antrag darauf, den Vermerk für falsch zu erklären: es sei wichtig zur Beurteilung der Tat die Ideologie aufzuklären– wie es sich auch die Nebenkläger:innen wünschen.

Scheinbar, anders als von Anwalt Goldstein behauptet, zieht die Nebenklage nicht immer an einem Strang. Es dürfte auch kein Zufall zu sein, dass ausgerechnet Siebenhüner, der Anwalt eines Polizisten,  bei dieser Befragung unterbricht und damit die Spaltung der Nebenklage provoziert. Dies wirkt fast wie ein Versuch die Inkompetenz des BKA zu verschleiern.

Auch die Argumentation, mensch solle die Ideologie des Täters nicht ausbreiten, scheint nur bedingt verstanden zu werden und nur bemüht zu werden, wenn es dem Gericht nützt. Was Anwältin Pietrcyk hier erreichen wollte, war die Ideologie des Täters zu analysieren, nicht sie auszubreiten. Dies ist unbedingt notwendig, um die Motive des Täters nach zu vollziehen und  ein Urteil fällen zu können.

Viel zu häufig mutet der Prozess wie eine Farce an. So z.B. wenn der geladene Waffenexperte am sechsten Prozesstag nicht nur leidenschaftlich die Waffen des Attentäters erklärt , sondern mit diesen auf die Nebenkläger:innen zielt und erklärt wen er treffen würde und sich dann in ein Fachgespräch zur Funktionsweise mit dem Attentäter begibt. Ebenso absurd wirkt es, wenn die Richterin über ihre eigene Unfähigkeit lacht und einen Dolmetscher bittet ihr die rassistische Bezeichnung von Schwarzen ins Deutsche zu übersetzen. Oder wenn sie Witze über den Angeklagten reißt. Generell wünscht sich Mensch hier ein erheblich höheres Maß an Ernsthaftigkeit und Professionalität.

Vor allem eine Frage hat dieser Prozesstag aufgeworfen: Will das Gericht eigentlich die Ideologie des Täters aufklären?