Nachdem Bundeskanzlerin Merkel ihm am Montag noch das Vertrauen ausgesprochen hat, sieht sich Seehofer überraschenderweise nicht mehr in der Lage das Amt als Bundesinnenminister fortzuführen. Nach seiner Auszeit sagte er im Welt-Interview zu der Anzeigenankündigung gegen Autor*in Hengameh Yaghoobifarah: „In emotionalisierten Momenten frage ich mich immer, was würde der großartige Franz-Josef tun.“ Als Begründung für seinen Rückzug aus der Politik nennt er Überforderung:“ Sehen sie, auch mich verstehen die Medien immer falsch.  Zum Beispiel sagte ich nicht, die Migration sei die Mutter aller Probleme, ich meinte sie ist die Mutter meiner Probleme. “. Merkel kommentierte:“ Eine komplexe Welt erfordert eine differenzierte Handhabung, um die Probleme zu lösen, das war nie Seehofers Stärke.“

Da weder die CDU/CSU noch die SPD einen passenden Ersatz in ihren Reihen finden konnte, wendete sich Bundeskanzlerin Merkel auf Vorschlag der Vorsitzenden der CDU, Cemile Giousouf, an die Antirassismus Expertin und Landtagsvizepräsidentin Aminata Touré. In der Taz sagte Giousouf dazu:“ Außergewöhnliche Umstände erfordern außergewöhnliche Maßnahmen. Es ist doch deutlich: Die aktuelle politische Besetzung ist mit den Problematiken des Rassismus, Sexismus und des aufkeimenden Rechtsextremismus sowie der Klimakrise heillos überfordert. Vor diesem Hintergrund ist die Wahl der jungen und kompetenten afrodeutschen Expertin Aminata Touré mehr als überfällig.“ . Das fehlende Personal, so wie die nötigen Umstrukturierungen innerhalb der Partei, werden bei dem dafür angesetzten außergewöhnlichen CDU-Bundesparteitag im August Thema sein. Auch Quotierungen u.a. für Frauen, Trans Personen, BIPoC und Menschen mit Beeinträchtigungen seien geplant.

Für Aminata Touré wird das ein großer Schritt- von der Vizepräsidentin des Landtages Schleswig- Holstein zur Bundesinnenministerin. Doch die 27-Jährige lässt sich davon nicht beeindrucken: "Rassismus ist unter anderem der Grund, warum ich in die Politik gegangen bin.“, so Touré bei ihrer Pressekonferenz zur Amtseinführung. Als erstes werde sie einen Aktionsplan gegen Rassismus und Antisemitismus erstellen eine unabhängige Kontroll- und Beschwerdestelle für die Polizei einführen. Auch das Entlassen der Polizei, parallel zum Beschluss in Minneapolis, sei denkbar. Darüber hinaus sind restriktivere Waffengesetze und eine Beauftragung für Antirassismus im Gespräch. „Die rassistische Polizeigewalt auch der letzten Wochen, die Skandale Hannibal und andere rechte Netzwerke innerhalb der Sicherheitsbehörden haben gezeigt, dass allein eine Antirassistische Aus- und Fortbildung der Polizei nicht ausreichen wird.“ so Touré.“ Mein Mindestanspruch ist es, wie jeder Weiße behandelt zu werden – von der Gesellschaft und allen staatlichen Institutionen "

Die Berliner Oberbürgermeisterin Sawsan Chebli begrüßt diesen Schritt: “Dies ist ein großes Signal für alle Menschen mit Migrationshintergrund, endlich auch auf politischer Ebene repräsentiert zu werden. Gleichzeitig darf bei Aminata Touré nicht Schluss sein. Sie darf nicht zur Quotenpolitikerin- zum Feigenblatt einer versagenden Politik werden.“ Obwohl inzwischen ca. 22,5% der Menschen in Alemandia einen Migrationshintergrund haben, sind es nur 8% im Bundestag. Nur ein Abgeordneter ist Schwarz. Aminata Touré hat für ihr Ministerium auch schon ganz konkrete Pläne, wie sie in der Pressekonferenz mitteilte:“ Die vorherigen Staatssekretäre sind durchgehend alte, weiße Männer, damit kann mensch doch nicht arbeiten!“ Als Staatssekretär*innen seien nach Informationen der Taz u.a. Hengameh Yaghoobifarah, Fatma Aydemir, Sasha Marianna Salzmann, Deniz Utlu, Sharoon Dodua Otoo, Enrico Ippolito, Mithu Sanyal, Nadia Shehadeh, Olga Grjasnowa, Vina Yun, Margarete Stokowski, Reyhan Şahin, Max Czollek und Simone Dede Ayivi angefragt worden.

Auch einen neuen Namen soll das Ministerium bekommen, es heißt von nun an: „Das Ministerium für Emanzipation, Solidarität und gesellschaftlichen Wandel*“.

Das Titelbild stammt von Unsplash.com, das Seehofer-Foto im Share-Pc von Harald Bischoff lizensiert als CC BY-SA 3.0.