Eine häufig getroffene Aussage in Deutschland über rassistische Polizeigewalt ist: Das ist ein amerikanisches Problem, das ist mit Zuständen in Deutschland oder Europa nicht vergleichbar. Dabei sollten die vielen Proteste weltweit zeigen, dass rassistische Polizeigewalt und struktureller Rassismus praktisch überall ein Problem ist. Gerade gehen auch deshalb die Menschen, um zu zeigen, welche  Bedeutung institutioneller Rassismus auch in unserer Gesellschaft hat.


Bei dieser ganzen Diskussion darum, dass es hier nicht so schlimm sei wie in Amerika, wird ein Thema  kaum in die Diskussion mit einbezogen: Der Umgang mit flüchtenden Menschen durch verschiedenste Sicherheitsbehörden an unseren Grenzen. Ein gewaltvolles Verhalten, dass auch Deutschlands Regierung mitträgt. Seit 2014 sind ca. 20.000 Menschen im Mittelmeer ertrunken. Viele dieser Menschen starben, weil die Küstenwachen und Frontex die Rettung von Menschen nicht als Teil ihrer Aufgaben sehen. Sie wollen lieber Grenzen schützen und damit den Menschen das Recht auf Asyl verwehren. Damit nehmen sie den Tod dieser Menschen in Kauf . Am liebsten ignorieren die Küstenwachen die Hilferufe der Menschen auf dem Mittelmeer einfach. Ostern wird unvergesslich bleiben. Mindestens 4 Boote mit ungefähr 250 Menschen trieben über 4 Tage lang auf dem Mittelmeer. Sie alle waren in akuter Lebensgefahr. Durch die Berichte der Initiative Alarmphone konnten wir den Menschen beim Sterben zuhören. Trotz allem weigerten sich die italienischen und maltesischen Küstenwachen sowie Deutschland zu handeln. Mind. 85 Menschen sind auf diese Weise ertrunken. Wir kennen ihre Namen nicht. Ihr Sterben ist nicht dokumentiert. Es gab keinen großen Aufschrei. Keinen Hashtag. Einfach nur Stille.  Europa hat beschlossen, diese Menschen sterben zu lassen. Auch hier wissen wir: Rassismus heißt das Problem. Schwarze Leben bedeuten Europa nichts, noch weniger, wenn sie keinen Pass eines europäischen Mitgliedslandes haben.


Wir hören viel von der Gewalt der sogenannten libyschen Küstenwache, die Europa übrigens mit aufbaut und finanziert, gegen schutzsuchende Menschen. Die europäischen Küstenwachen können aber auch aktiv brutal sein. Es gibt inzwischen viele Berichte und sogar Videomaterial, die das beweisen. Die Küstenwachen tun alles, um die Menschen, die z.B. gerade aus den Folterlagern Libyens kommen,  zur Rückkehr zu zwingen. Sie schlagen sie mit Stöcken, schießen mit scharfer Munition in gefährliche Nähe und erzeugen starke Wellen, sodass die Boote kentern. Sie schlitzen die Schläuche auf oder stehlen den Motor und lassen die Boote hilflos treibend zurück. Sie arbeiten auch mit der sogenannten libyschen Küstenwache zusammen und lassen die Menschen zurück in das Bürgerkriegsland Libyen entführen. Dort drohen den schutzsuchenden Menschen Folter, Missbrauch, Sklaverei und Tod. Wie viele Menschen auf diese Weise umgekommen sind und noch umkommen werden, werden wir vermutlich nie wissen.


Im März schickte die Türkei tausende geflüchtete Menschen an die Grenze zu Griechenland. Zeitweise wurden die Menschen  dort von beiden Seiten beschossen und misshandelt. Mindestens ein Mensch wurde dort von griechischen Polizist*innen erschossen.


Die asylsuchenden Menschen auf den griechischen Inseln sind zu tausenden unter menschenverachtenden Umständen in den Camps eingesperrt. Die Versorgung ist schlecht, es fehlt an allem- vor allem an Hygiene. Die Menschen haben Angst- vor Corona und um ihr Leben. Neuerdings nutzten die gr. Behörden diese Verzweiflung aus. Sie locken die  Menschen von den Inseln mit dem Versprechen sie in Sicherheit zu bringen, um sie dann auf manövrierunfähigen Rettungssinseln in der Ägäis vor der Türkei auszusetzen. Vorher nehmen sie ihnen alles ab- auch die Smartphones.


Auch besonders dramatisch ist die Lage an der Grenze von Bosnien-Herzegowina zu Kroatien. Die Grenzpolizei ist auch hier krass militarisiert. Immer wieder schießen kroatische Grenzbeamt*innen auf die asylsuchenden Menschen. Es gibt auch viele Berichte, die beweisen, dass die kroatischen Polizist*innen häufig die Menschen brutal verprügelt, bis hin zu Knochenbrüchen. Die Polizei nimmt ihnen häufig alles weg- bis hin zur Kleidung, die sie am Leib tragen. Der neueste unmenschliche und demütigende Einfall der kroatischen Polizei: Inzwischen markieren sie die Köpfe der Menschen, die versucht haben die Grenzen zu überwinden, mittels Spray mit roten Kreuzen.  Ähnlich wie auf den griechischen Inseln werden auch in Kroatien und Slowenien besonders während Corona geflüchtete Menschen zu tausenden in menschenunwürdigen Lagern festgehalten.Ebenso kommt es immer wieder zu rassistischer Polizeigewalt an der Grenze zu Ceuta und Großbritannien.  Das war jetzt nur ein kleiner Überblick über rassistische Polizeigewalt an unseren Grenzen. Eines sollte jedenfalls klar geworden sein: Rassistische Polizeigewalt steht hier an der Tagesordnung und passiert systematisch. Eine wichtige Praxis, um die Opfer von Rassismus und rassistischer Polizeigewalt sichtbar zu machen ist es, ihre Namen zu nennen. Viele der Namen der Menschen, die auf diese Weise getötet worden sind, kennen wir nicht. Aber auch, wenn wir die Namen nennen würden, die wir kennen: Wir wären damit viele Stunden beschäftigt.


Warum beziehen so viele Menschen diese Gewalt nicht in ihre Aussagen über rassistische Polizeigewalt in Europa, an der auch Deutschland indirekt und dierkt mit beteiligt ist, nicht mit ein? Ich denke, dass es daran liegt, dass viele Menschen über diese Gewalt nicht Bescheid wissen, sie ist nicht wirklich ein großes Thema in Deutschland, wie rassistische Polizeigewalt und institutioneller Rassismus generell. Es wird mit allen Mitteln versucht, dieses Thema aus unserem Blickfeld zu schieben. Uns fehlt der Diskurs über diese Themen komplett. Wir hinterfragen unseren eigenen Rassismus zu selten und setzten und nicht kritisch genug damit auseinander, was dieser für unser eigenes Handeln bedeutet. Beim Thema Flucht kommt noch hinzu, dass viele Menschen die Schuld an dem Tod der geflüchteten Menschen ihnen selbst geben. Als wäre das Recht auf Asyl kein fundamentales Menschenrecht und Flucht ein Kapitalverbrechen.  Als hätten wir keine Verantwortung. Unsere Grenzen werden zu Massengräber - vor allem für BIPoC* Menschen.


Wir haben also nicht nur Polizeigewalt in Europa, sondern sie passiert sogar auf einer täglichen und systematischen Praxis, während gleichzeitig versucht wird, sie unsichtbar zu machen. Dieses Schweigen müssen wir endlich durchbrechen! Ein erster Schritt, um diese Gewalt abzuschaffen ist es darüber zu reden. Der zweite sollte sein, Grenzen abzuschaffen und stattdessen Leben zu schützen. Der Dritte, Rassismus aktiv zu überwinden und bewusst antirassistisch handeln.


White silence ist violence!

All lives only matters, if Black lives matter!

All lives only matters, if refugee lives matter!