Vor einigen Wochen haben 50 geflüchtete Menschen in der Sammelunterkunft Lindenstraße in Bremen gegen die unhaltbaren Zustände dort demonstriert. In den Augen der Polizei, sei der Mindestabstand nicht eingehalten worden und es kam zu mehreren Strafanzeigen nach dem Infektionsschutzgesetz. Nun drohen einigen Menschen Geldstrafen und einer Person sogar eine Freiheitsstrafe. Laut den zuständigen Beamt*innen haben diese angeblich keinen Ermessensspielraum und wären "gezwungen" so zu handeln.

Menschen, die wiederum gezwungen sind mit 400 weiteren Personen in einer Sammelunterkunft unter menschenunwürdigen Bedingungen zu leben, machen friedlich auf ihre katastrophale Situation aufmerksam. Anstatt sie endlich mal ernst zu nehmen, werden sie dafür bestraft, dass sie deutlich machen, sich unter solchen Bedingungen nicht vor dem Virus schützen zu können. Gleichzeitig dürfen oder viel mehr müssen sie aber dicht an dicht in viel zu kleinen Räumen–zum Teil auch ohne Fenster–miteinander leben. Die in der Unterkunft lebenden Menschen haben aber auch schon vor Corona auf ihre miserable Lage in der Unterkunft und auf ihre ohnehin rechtlich prekäre Situation hingewiesen. Sie gehen regelmäßig unter anderem mit der Gruppe „together we are Bremen“ auf die Straße und machen deutlich, dass sie diese ungerechte und diskriminierende Behandlung nicht wortlos hinnehmen und öffentlich anprangern. Sie fordern "papers for all or not papers at all". Und nun scheint die Polizei den stattfindenden friedlichen Protest als Anlass dafür zu nehmen, ihren Widerstand im Keim ersticken zu wollen, sie mundtot zu machen, indem sie strafrechtlich verfolgt werden.

Für geflüchtete Menschen kann eine Geld- oder Freiheitsstrafe aufenthaltsrechtliche Konsequenzen bedeuten. Diese ohnehin völlig unangemessene Strafe, kann also nicht nur ihre aktuelle Situation, sondern ihr Recht/Möglichkeit auf Aufenthalt in Deutschland begrenzen/verunmöglichen. Die Corona Krise und das Beispiel des repressiven Umgangs der Polizei machen einmal mehr deutlich, in welcher ungleichen und ungerechten Gesellschaft wir in Deutschland eigentlich leben.

Die Polizei, die ihr Eingreifen mit "gleicher Behandlung" begründet und die damit einhergehenden Konsequenzen zeigen, wie fatal es ist, diese Ungleichheiten zu ignorieren. Während viele Menschen zumindest die räumlichen und finanziellen Möglichkeiten haben ihre sozialen Kontakte einzuschränken, haben andere noch nicht einmal ein Dach über dem Kopf, ihren Job verloren und/oder ihnen brechen gerade sämtliche Unterstützungs- und Hilfsangebote weg. Und dafür werden sie vom Staat bestraft!

Sie werden dafür bestraft, dass sie in einer rassistischen, klassistischen und patriarchal strukturierten Gesellschaft darauf aufmerksam machen, dass sie nicht über die gleichen Möglichkeiten und Rechte verfügen und sich deshalb nicht in gleichem Maße vor dem Virus schützen können.

Stand 23. April, sind mittlerweile 120 Menschen in der Lindenstraße mit dem Corona Virus infiziert. Dies führte zu einem gesamten „lock-down“ der Unterkunft, der bis heute anhält. Dort lebende Menschen berichten davon, nur jeden Tag 10 Minuten unter Aufsicht der Security vor die Tür gehen zu dürfen, Kochmöglichkeiten wurden geschlossen. Die letzten Tage haben mehr als deutlich gemacht, die Aktivist*innen der Lindenstraße sich trotz Repressionen nicht den Mund verbieten lassen und weiter für gleiche Rechte für alle kämpfen!! Auf den Social-Media-Kanälen der selbstorganisierten Gruppe „together we are Bremen“ stehen Support-Möglichkeiten.

Auch in Sachsen klagte eine schwangere Frau, die aufgrund der Wohnsitzverpflichtung in einer Sammelunterunterkunft leben muss(te). Das Verwaltungsgericht entschied, dass gem. § 49 Absatz 2 AsylG aufgrund der mangelnden Zustände in der Unterkunft und dem damit fehlenden Schutz vor einer Infektion mit dem Coronavirus, ein Anspruch besteht auszuziehen und sich an einem sicheren Ort der Kommune niederzulassen.

An den EU-Außengrenzen zeigt sich wie auch schon vor Corona eine weiterhin gleichgültige und ignorante Haltung der EU. Nach über 20.000 Toten im Mittelmeer, der Einstellung staatlicher Seenotrettung und illegalen Push-Backs nach Libyen wird nun auch flüchtenden Menschen, die es bis nach Europa geschafft haben das Recht auf Asyl(antragstellung) für die Dauer von einem Monat verwehrt. Stattdessen werden sie dazu genötigt in maßlos überfüllten Camps, in denen sie sich nicht vor der Ausbreitung des Corona Virus nicht schützen können, zu leben. Im Camp Moria sitzen aktuell 20.000 Menschen fest. Und das obwohl dieses eigentlich nur für 3.000 Menschen ausgelegt ist.

Menschen leben dort unter Plastikplanen, es ist kalt, sie haben kaum die Möglichkeit sich zu waschen, Kinder trinken aus Pfützen und viele von ihnen leiden jetzt schon unter Durchfall, Fieber oder sind von anderen Krankheiten betroffen. Für viele Menschen, die ohnehin schon durch andere Krankheiten vorbelastet oder durch die Flucht- und Lebensbedingungen im Camp geschwächt sind, kann dies tödliche Folgen nach sich ziehen. Dass die Bundesregierung nun 50 Kinder aus den griechischen Lagern aufgenommen hat, kann nur ein Anfang sein.

Die Aufforderung des Innenministers Seehofers die privaten Seenotrettungseinsätze einzustellen, ist nicht nur moralisch verwerflich, sondern zeigt rassistische Realitäten in der Frage welches Leben gerettet wird und wer jämmerlich ertrinken muss. Denn Folterungen, Misshandlungen und Krieg in Libyen führen weiterhin dazu, dass Menschen versuchen, Europa über das Mittelmeer zu erreichen. Die Absetzung ihrer Notrufe wird zum Teil einfach ignoriert. Ihr Sterben wird billigend in Kauf genommen. Mit dieser rassistischen Abschottungs- und Klassenpolitik muss endlich Schluss sein!

Alle Camps, ob in Bremen, Griechenland oder Libyen müssen umgehend evakuiert werden!!!

#leavenoonebehind

Jeder Mensch hat das Recht auf ein Leben in Schutz und Sicherheit!!! Es ist alles dafür da, für ein gutes Leben für alle!!!

Bremens Polizei geht gegen Demo vor: Konsequent – gegen Geflüchtete
Als 50 Geflüchtete gegen ihre Massenunterkunft demonstrierten, wurden sie wegen fehlenden Abstands angezeigt. Anderswo in Bremen ist man großzügiger.
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